Aktuelles

18.06.2018

Keine innenpolitische Instrumentalisierung der Entwicklungszusammenarbeit

World Vision und terres des hommes zum "Offenen Brief an die Bundesregierung"

© World Vision

terre des hommes
"Keine innenpolitische Instrumentalisierung der Entwicklungszusammenarbeit"

Offener Brief an die Bundesregierung

Osnabrück, 13. Juni 2018 – Entwicklungszusammenarbeit muss der Bekämpfung von Armut und der Verbesserung der Lebenssituation von Menschen dienen. Gemeinsam mit neun weiteren Verbänden und Hilfsorganisationen fordert terre des hommes in einem Offenen Brief (pdf, 1.43 mb, 4 S.) die Bundesregierung auf, die Entwicklungszusammenarbeit nicht für migrationspolitische Zielsetzungen zu instrumentalisieren. »Entwicklungszusammenarbeit ist kein Anhängsel der Innenpolitik. Entwicklungszusammenarbeit zielt auf die Verbesserungen der Lebensbedingungen und nicht auf Migrationsabwehr, Grenzschutz oder effektivere Rückkehrprogramme«, so Albert Recknagel, Vorstandssprecher von terre des hommes. »Die finanzielle Unterstützung einer Rückkehr ins Herkunftsland allein ist keine Entwicklungshilfe. Das bedeutet auch, dass Mittel der Entwicklungszusammenarbeit nicht für Sonderprogramme für Rückkehrer verwendet werden dürfen, sondern bisherige entwicklungsfördernde Maßnahmen in den aufnehmenden Gemeinden stärken.«

Im Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung einen politischen Schwerpunkt auf die Begrenzung von Zuwanderung nach Europa und Deutschland gelegt. »Entwicklungszusammenarbeit dient aber nicht dem Ziel, Menschen aus Deutschland leichter in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Es wäre ein Rückfall in die Vergangenheit, wenn die Entwicklungszusammenarbeit aus einer rein nationalen Perspektive gedacht würde«, so Recknagel. »Leitlinie einer zeitgemäßen Entwicklungspolitik müssen die Ziele der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 sowie Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und die Wahrung der Menschenrechte sein.«

Quelle: https://www.tdh.de/presse/pressemitteilungen/detaildarstellung/keine-innenpolitische-instrumentalisierung-der-entwicklungszusammenarbeit/


World Vision
"Entwicklungspolitik darf nicht zur Migrationsverhinderung verkommen"

Offener Brief von 11 Organisationen an Bundesregierung

Friedrichsdorf/Berlin, 18.06.2018 - Zum Weltflüchtlingstag am kommenden Mittwoch fordert die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision, dass die deutsche Entwicklungspolitik nicht zu einem Instrument zur Verhinderung von Migration verkommen darf. Gemeinsam mit 10 weiteren Organisationen fordert die Organisation, dass sich Europa nicht noch weiter abschotten dürfe.

In dem Brief, der unter anderem an Bundeskanzlerin Merkel, Bundesinnenminister Seehofer und den Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Müller übersandt wurde, heißt es, dass die deutsche Entwicklungspolitik offenbar immer mehr der Migrationskontrolle diene. Innenpolitische Ziele dürften aber nicht zu Lasten der Armutsbekämpfung dienen, der sich die Entwicklungspolitik bisher verpflichtet gesehen habe.

Die Organisationen nennen in ihrem Brief als Beispiel die Zusammenarbeit mit Regimen in Afrika, die international seit Jahren wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen am Pranger stehen. Durch Abkommen mit diesen Staaten werden diese nun als Partner bei der Migrationskontrolle gesehen, ohne dass sie auch nur minimale Verbesserungen etwa im Bereich der Menschenrechte erbringen müssten.

Gemeinsam fordern die Organisationen die sofortige Rückkehr zu den eigentlichen Zielen der Entwicklungszusammenarbeit. Finanzielle Mittel der Entwicklungszusammenarbeit müssen einer nachhaltigen Armutsbekämpfung dienen. Rückkehrerprogramme von Flüchtlingen in ihre Heimat dürfen nicht auf die Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit angerechnet werden, insbesondere wenn sie keinen entwicklungspolitischen Nutzen haben. Auch lehnen die Organisationen die Auslagerung von Asylentscheidungen in Drittstaaten ohne Transparenz und Kontrolle ab.

Quelle: https://www.worldvision.de/pressemitteilungen/offener-brief-migration-18-06-18

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